Urteile zu § 167 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

470 Entscheidungen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss LS zitiert von 1
(nicht amtlich)
Zivilrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde

Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil LS
Werklohnanspruch aus Bauvorhaben

Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des …

Zivilrecht Abgeändert
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht