Urteile zu § 167 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

470 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 40
Löschung einer Baulast wegen Wegerecht

Baulast · Wegerecht · Grundstücksrecht · Eigentumsübertragung · notarieller Vertrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Verzicht auf Klagerecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 16
Befristung – Leiharbeitnehmer

Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
ArbG Bonn 5. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den … · Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Strafrecht
OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
1)
Zivilrecht Aufgehoben