Zivilrecht
Urteile zu § 167 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
470 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Steuerschuldners · Zurechnung von Umsätzen bei Aktivitäten des ehemaligen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung einer Bank für Zinszusagen eines Filialleiters · Anforderungen an die Annahme einer Anscheinsvollmacht bei … · Anforderung an den guten Glauben an die Wirksamkeit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Nachweis des Fortbestands der Untervollmacht und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vollmacht · Rechtsanwalt · im Betrieb vertretene Gewerkschaft
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsvertrag · Fehlerhafte Beratung · Abtretung von Ansprüchen
Delikts- und Haftungsrecht
Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Anlageberatung · Fondsanteile · Treuhandvertrag · Abtretung von Ansprüchen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Grundbucheintragung: Vertretung des teilenden Eigentümers bei Bewilligung der Eintragung einer ihm …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vertragsabschluss · Vollmacht · ungerechtfertigte Bereicherung · Erschließungskosten · Mündlicher Vertrag
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit
Verwaltungsrecht
Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf Plausibilität
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …
Zivilrecht Abgeändert
Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur … · Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht
Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der grundbuchmäßigen Form
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Beratungspflichtverletzung des Vermittlers · stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur … · dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen