§ 1822 BGB – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

Anspruch auf Rückzahlung der im Aufhebungsvertrag … · Sittenwidrigkeit · Vertragsspielervertrag mit minderjährigem Fußballspieler · Zustimmung des Vormundschaftsgerichts

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 28.07.2011

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Grundbuch: Genehmigungsbedürftigkeit von Grundpfandrechtsbestellung trotz Genehmigung des Kaufvertrages durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.05.2011 LS

Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 2

§§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB; § 41 Abs. 3 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 2

Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich genehmigungsbedürftigen Ausschlagung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 09.08.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte von der am 14.07.1989 geborenen Klägerin die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 09.08.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte von der am 14.07.1989 geborenen Klägerin die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 06.01.2009 in T2 verstorbenen M geb

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 1

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010

In notarieller Urkunde vom 14.11.1997 (UR-Nr. 2###/1997 Notar E2 in E) hat Herr Prof. T dem Betroffenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010

Mit notariellem Vertrag vom 07.07.1952 bestellte die Beteiligte zu 11) dem Straßen- und Tiefbauunternehmer T2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2010

Für den Betroffenen besteht seit November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.12.2009

Die Kläger machen nach dem Verkehrsunfalltod des am 15. August 2005 bei einem Auffahrunfall auf der A 7 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei vormals im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Handelsregistereintragung: Pflicht zur Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2007

Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 18.01.2007

Für die Betroffene ist eine Betreuung eingerichtet, deren Aufgabenkreis unter anderem die Regelung aller …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2006

Dem Beteiligten zu 1. als Betreuer u.a. für Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.04.2006

Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2005

Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

FG Saarland Urteil 13.09.2005

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau B wurden bis zur ihrer Ehescheidung im Jahre 1997 beim Beklagten …

Steuerrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 12.06.2003

Nr. 19 des im Rubrum genannten Grundbuchs war zugunsten des Beschwerdeführers am 20.12.1968 eine brieflose …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2003

Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen