§ 183 BGB – Rechtsprechung (163 Entscheidungen) – Seite 3

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners

Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt …

Insolvenzrecht Revision verworfen

FG Münster 9. Senat Urteil 09.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, wurde durch notariell beurkundetes Testament der Erblasserin (E) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 71

Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine …

Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines … · Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 (Bl. 81f PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 33

Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren Eltern seit längerem geschieden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 27.11.2007

Der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch 46jährige Angeklagte wurde in Silbach/ Winterberg geboren

Strafrecht

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche geltend mit der Behauptung, die beklagte Gemeinde hätte eine Wegnahme bzw. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2007 zitiert von 5

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 04.04.2006 zitiert von 20

Als Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschloss der beklagte Rat unter dem Punkt "Stärkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2005

Die Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 2) bis 6) bestellten der Beteiligten zu 1) durch notariellen Vertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 4

Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung

Unterschrift des Bürgermeisters · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2001

Die in Emmerich ansässige Firma B... GmbH, ..., anerkannte durch notarielle Urkunde vom 1. Juli 1998, dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2001

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kläger nach Beendigung der Familienversicherung wirksam eine …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.01.2001

Im Februar 1999 beantragte der Kläger für seine Tochter die Übernahme der notwendigen Schülerfahrkosten durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen