§ 1906 BGB – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 2

LG Ansbach Beschluss 25.07.2022

Mit Beschluss vom 28.06.2022 hat das Amtsgericht Ansbach die Unterbringung der Betreuten ... durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2022 LS

Unterbringung des Betreuten

Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Fall der Ablehnung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger verlangt wegen behaupteter Behandlungsfehler im Rahmen einer gerichtlichen Unterbringungsmaßnahme …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Beschluss 19.05.2022

Der Betroffene ist an einer schweren organischen Persönlichkeits- und Wesensänderung bzw. -störung mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

Wegen des bisherigen Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 27.12.2017 (5 T 363/17; Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2022

Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung …

hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022 LS

Unterbringung des Betreugen in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des … · Rückgabe des Verfahrens durch das Beschwerdegericht zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Unterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 2

Unterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 1

Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Miesbach Beschluss 22.03.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 17.11.2021, begrenzt durch Beschluss des Landgerichts München II vom …

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 17.03.2022 LS

Eine Freiheitsentziehung im Sinne des § 1906 BGB liegt bei der Anbringung eines Bettgitters nur dann nicht …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 08.03.2022

Der Betroffene steht unter Betreuung; zuletzt wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 24.02.2021 die …

Familienrecht Abgeändert

AG Lippstadt Betreuungsgericht Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Verlängerung der Unterbringungsgenehmigung beruht auf § 1906 Abs.1 Nr.1 BGB

Familienrecht

AG Moers Betreuungsgericht Beschluss 03.02.2022 LS

Zivilrechtliche Genehmigung der Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 2

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen · Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 01.02.2022 LS

Verlängerung einer Fixierung nach PsychKHG nur auf Antrag des Gesundheitsamts

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Fulda Beschluss 01.02.2022

Mit Beschluss vom 30.01.2022 ordnete das Amtsgericht Fulda die Unterbringung der Betroffenen bis zum …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022

Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2022

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz …

hier: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 wurde für die Betroffene eine Betreuung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 17.12.2021

Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 wurde für die Betroffene eine Betreuung für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers bei geschlossener Unterbringung des Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2021

Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter …

Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS

Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Selbst- oder …

Verwaltungsrecht

AG Gronau Betreuungsgericht Beschluss 22.09.2021

Die Verlängerung der Unterbringungsgenehmigung beruht auf § 1906 Abs.1 Nr.1 BGB

Familienrecht

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Unterbringung auf geschlossener psychiatrischen Station eines Krankenhauses nach Anhörung ohne Verteidiger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 5

Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit …

Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Familienrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 6

Geschlossene Unterbringung des Betreuten

Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 95 Beschluss 01.04.2021

Die Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme beruht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Zivilrecht

SG Braunschweig Urteil 31.03.2021

Vergütung einer vollstationären Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus, insbesondere darum, ob bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Familienrichter Beschluss 15.03.2021 LS

Zum Schutz eines ungeborenen Kindes kann gemäß § 1666 BGB die gerichtliche Auflage an die werdende Mutter …

Familienrecht

AG Dinslaken 24 485/15 Beschluss 03.03.2021

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2021 LS

Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung in psychiatrischem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung

Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.01.2021 LS

Zulässigkeit einer Fixierungsanordnung nach PsychHG

Hinweispflicht auf Möglichkeit einer gerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 07.01.2021

Die Betroffene leidet an einer Polyneuropathie die ihre Gehfähigkeit erhebliche beeinträchtigt sowie einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl …

Strafrecht

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter Urteil 08.12.2020

Die Beklagte wurde am 31XXX in Ostercappeln geboren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Hamburg Beschluss 07.12.2020

Intervallunterbringung einer an Schizophrenie erkrankten Person zur Gabe der Depotmedikation

Zivilrecht