§ 1908i BGB – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2006 LS

Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung

Genehmigung der Fixierung eines Betroffenen bei … · Notwendigkeit einer Fixierung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.11.2006

Sie ist auch im Übrigen zulässig, da der Betroffenen wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2006

Dem Beteiligten zu 1. als Betreuer u.a. für Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und …

Familienrecht Aufgehoben

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.11.2006

Vergütung eines Berufsbetreuers für Anfangsphase der Betreuung

Betreuungsvergütung · VBVG · Berufsbetreuer · mittelloser Betreuter · Anfangsphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2006 zitiert von 2

Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2006

Für die mittellose Betroffene war seit dem 16.09.2003 Betreuung angeordnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 12.09.2006

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2006 LS

Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und Arbeitsplatzkosten für eine Bürokraft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2006 zitiert von 4

Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind

Umfang der vergütungsfähigen Tätigkeiten im …

Familienrecht Abgeändert

LG Koblenz Beschluss 25.04.2006

Für die Betroffene besteht seit dem Jahre 2001 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 12.04.2006

Die Beteiligte zu 1) ist Berufsbetreuerin des Betroffenen und wegen zu geringen Jahresumsatzes nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Mit Beschluss vom 20. 02. 2004 bestellte das Amtsgericht die Tochter des Beteiligten zu 1) zur vorläufigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 16. Januar 2004 (6 XVII F 3408) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.04.2006

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 30.03.2006

Für den Betroffenen wird seit 1991 ein Pflegschaftsverfahren geführt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 28.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Betreuer und den Beklagten zu 2) als Verfahrenspfleger des am 2. 1. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.03.2006

Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 09.03.2006

Für die Betroffene ist mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 26.08.2004 im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Köln Beschluss 01.03.2006 zitiert von 1

Am 08.01.2003 hat die Betroffene ihrem Sohn N V , dem Beteiligten zu 3, eine umfassende Vorsorgevollmacht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 01.03.2006

Für den Betroffenen besteht seit dem 19. November 1979 eine Gebrechlichkeitspflegschaft, an deren Stelle am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.02.2006

Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des Betreuten in einer JVA und einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 02.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 07.12.2004 als Berufsbetreuer zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 02.02.2006

Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2006 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung nach seiner Bestellung zum Gegenbetreuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 25.01.2006 zitiert von 5

Der Beteiligte zu 1. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung gemäß Vergütungsstufe 1 nach Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wetter Beschluss 28.12.2005

Die Beteiligte zu 1) war zu Lebzeiten der Frau I durch den Beschluss vom 24.07.2002 zur Berufsbetreuerin …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Heidelberg Beschluss 12.12.2005

Die Betroffene stand erstmals vom 27.07.1998 (Beschluss As. 13 Bd. I) bis 17.04.2002 (Aufhebungsbeschluss As. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2005

Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Verzinsung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.11.2005

Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 25.08.2005

Der Betroffene leidet an einem ausgeprägten Schädel-Hirn-Trauma aufgrund eines Unfalls im Jahr 1974 sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2005

Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2005 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2005

Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.06.2005

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.05.2005 LS

Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für nach dem Tod des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen