§ 1908i BGB – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2005

Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2005

Die Beteiligte zu 2) begehrt als Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem vorliegenden Verfahren für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.04.2005 zitiert von 2

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.10.2002, Az.: 4 XVII G 313/99, ist für den Betroffene Betreuung angeordnet worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 22.07.2003 hat des Amtsgerichts Köln - 55 XVII H 227/03 - (Bl. 25 f. d.A.) für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.12.2004

Der Betroffene stand seit dem 10.01. 2001 (Bl. 58 GA) unter Betreuung des Beteiligten zu 2. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.11.2004

Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2004

Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.09.2004

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwendungspauschale des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2004 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 12.08.2004

Der Beteiligte zu 1) ist durch Beschluß des Amtgerichts L vom 20. März 2002 als Berufsbetreuer des Herrn M …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Betreuungsverfahren: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Hausgrundstückes gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2004

Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 10.05.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2004

Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004

Die Betroffene stand unter der Betreuung der Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01. Dezember 1994 wurde zunächst Frau ....... als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1. zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2004

Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 20.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2003

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Beteiligte zu 1 am 6.8.2001 im Wege der einstweiligen Anordnung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2003 LS

Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.12.2003

Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 24.10.2003

Mit Beschluss vom 29.05.2002 (Bl. 15 d. Betreuungsakte) hat das Amtsgericht Hildesheim im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2003 zitiert von 1

Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der Betreueraufgaben durch den Ehemann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information des Vormundschaftsgerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes

Anforderungen an die Arbeitsweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 9

Die Parteien streiten noch über die Höhe von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.9.1996 auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2003

Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 18.07.2003

Das Vormundschaftsgericht hat dem mit Beschluss vom 08.02.2000 zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2003 LS

Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Der im Rahmen der Weiterbildungsangebote der IHKs erworbene Abschluss als (Bank-) Fachwirt ist einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.04.2003

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003

Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 28.01.2003

Mit Beschluss vom 25.11.2002 hat das Amtsgericht - Rechtspfle-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003

Betreuung: Persönliche Anhörung des Betreuten vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf seine Herausgabe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002 zitiert von 2

Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen