§ 1908i BGB – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 7

AG Kassel Beschluss 09.01.2013

Herr … ist Betreuer des Betroffenen

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 2

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 3

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen

Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 3

Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2012 zitiert von 2

Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Der Vater der Klägerin, A, verstarb am 18.10.2011

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 zitiert von 2

Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Beschluss 26.10.2012 LS

Anspruch auf Betreuervergütung nach dem Tod des Betroffenen bis zur unverzüglichen Kenntnisnahme vom Todesfall

Zivilrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 2

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a …

Steuerrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.10.2012 LS

Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 24.09.2012 LS

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012 LS

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Vergütungsanspruch einer Betreuerin für Betreuungszeit

Betreuervergütung · VBVG · Stundensatz · Rechtskraft · BGB

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 8

Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2012

Soweit die Antragszurückweisung durch das Amtsgericht sich ursprünglich schon mit Rücksicht auf die Annahme …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Offenbach am Main Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 5

Vergütung des Berufsbetreuers

Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.05.2012

Der mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.08.2009 (Bl. 23 d.A.) zum Betreuer bestellte Sohn des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2012 LS zitiert von 28

Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 36

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 1

Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei Eintragungsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung

Strafrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 17.02.2012

Mit Beschluss vom 27.9.2011 hat das Gericht Rechtsanwalt „Y“ zum Verfahrenspfleger bestellt

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 8

Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 3

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 7

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 15

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 1

Grundbuch: Vermutungswirkung des § 891 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Neuruppin Beschluss 28.12.2011

Das Betreuungsgericht - Der Rechtspfleger - hat dem Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluss einen …

Familienrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 94 ff. d. A.)

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 8

Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 6

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende …

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS

Grundbuchverfahren: Erfordernis der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege geltend, wobei insbesondere streitig ist, ob der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 08.11.2011 LS

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 18

Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten …

Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011 LS

Vergütung eines Anwaltsbetreuers

Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.08.2011

Nachdem für die Zeit vom 14.01.2003 bis zum 31.03.2011 an die Betreuerin Vergütungen und Aufwendungsersatz in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 10.08.2011

Mit Beschluss vom 14.07.2010 hat das Amtsgericht N den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 28.07.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 23

Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 27.06.2011 LS

Die "Genehmigung" einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen …

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2011 LS

Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher Gemeinschaft mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Grundbuch: Genehmigungsbedürftigkeit von Grundpfandrechtsbestellung trotz Genehmigung des Kaufvertrages durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2011

Die mittellose und in dem eingangs bezeichneten Heim lebende Betroffene leidet an einer geistigen …

Familienrecht Abgeändert