§ 1908i BGB – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 8

LG Kleve Beschluss 06.06.2011 zitiert von 3

Der Betroffene leidet unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve Beschluss 06.06.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.02.2010 ist für die Betroffene im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 7

Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 8

Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Vormundschaft über Minderjährige

Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für Ergänzungsbetreuer bei Erbauseinandersetzung

Ergänzungsbetreuer · Vergütung nach RVG · Erbauseinandersetzung · Testamentsvollstreckung · Betreuungskosten

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 16

Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung

Darlegungs- und Beweislast · Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Für die im Rubrum genannte Betroffene ist ein Mitarbeiter des genannten Vereins zum (Vereins-) Betreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 05.04.2011 LS

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro.

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 01.03.2011

Mit Beschluss vom 21.08.2007 richtete das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.02.2011 zitiert von 1

Die Betroffene hat eine Grenzbegabung und wurde als Kind durch ihren Pflegevater sexuell missbraucht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 2

Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich genehmigungsbedürftigen Ausschlagung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 08.02.2011

Für den Beschwerdeführer wurde nach einem Schlaganfall mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 22. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten

Kriterien für die Beweisaufnahme · Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung · Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

AG Moers Beschluss 12.01.2011

Der Anspruch richtet sich in voller Höhe gegen die Landeskasse, §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB sowie § 4 Abs. 1 …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 15.12.2010

Mit Schreiben vom 03.09.2010 beantragte die weitere Beteiligte Ziff. 4 vor dem Notariat Ludwigsburg IV, den …

Familienrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten als … · Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags des Ehemannes einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Für den Beteiligten besteht eine bei dem Amtgericht Essen (74 XVII L 1191) geführte Betreuung, welche die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.07.2010

Auf Anregung der Tochter der Betroffenen, S5, richtete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.08.2001 eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 17.02.2010

Die Betroffene steht seit 2004 unter Betreuung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 1

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der sich aus dem Betreuungsverhältnis …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG NRW Urteil 16.11.2009

Der durch seinen Betreuer vertretene Kläger führte im Verfahren L 20 SO 51/08 vor dem Senat Berufung gegen …

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten um das Erbe der am 15. Mai 2002 verstorbenen E... G... M... B...

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kleve Beschluss 26.10.2009

Für die Betroffene wurde auf Antrag ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, mit Beschluss des Amtsgerichts N …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.10.2009 LS

Beschwerdeberechtigung des Nacherben gegen Vorbescheid des Vormundschaftsgerichts

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen, die der Kläger in den …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht sei November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.08.2009 zitiert von 3

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.08.2009

Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als berufsmäßiger Betreuer des Betroffenen unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2009 LS

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Die Betroffene leidet seit mehr als 20 Jahren an Chorea Huntington ("Veitstanz") und steht seit September …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert