Urteile zu § 1922 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.611 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.611 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
LG Bonn Grund- und Teilurteil LS
Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch den Erben · Überzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids · Leistungen ohne Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miterbenanteils im Bewilligungszeitraum · Prognoseentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben