Urteile zu § 193 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

1.248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.248 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags

Begriff des Geschäftstags · Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Netze Duisburg"

Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG · Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § … · Auslegung · Frist

Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Anfechtung Betriebsratswahl – Wahlausschreiben

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Überzeugungsbildung des Gerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "DVAG

Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" · zur Statthaftigkeit der Erinnerung · Erfordernis der Beschwer · Beschränkung des Widerspruchs auf eine Dienstleistungsklasse

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Arzt- und Krankenhaftung

Rechtswidrigkeit einer Halswirbelkörperentfernungsoperation … · Zurechnungszusammenhang zwischen dem rechtswidrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS
Überstundenentgelt – Zeitzuschlag

Arbeitszeitkonto · Ausschlussfrist · Betriebsvereinbarung · Deutsches Rotes Kreuz

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Honorarbescheid

Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 SGB 10 · Erfordernis eines Vermerks über Tag der Aufgabe zur Post · gerichtliche Überprüfung von Regelungen des EBM-Ä · Entscheidungsspielraum des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben