Urteile zu § 193 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

1.248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.248 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil zitiert von 33
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Bedingungskontrollklage · Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
KG 2. Zivilsenat Urteil LS
Auflösung einer Betriebskrankenkasse

Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert
SG Berlin 197. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben
AG Pinneberg Urteil LS
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Fristgemäße Erhebung der Anfechtungsklage bei verzögerter … · Anfechtung der Wahl eines Verwaltungsbeiratsmitglieds · Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirats · konkludenter Abschluss eines Verwaltervertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Köln Urteil
Anpassung betrieblicher Altersversorgungsbezüge

Betriebliche Altersversorgung · Direktzusage · Überschussbeteiligung · Rentenanpassung · Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Anpassung betrieblicher Altersversorgungsbezüge

Betriebliche Altersversorgung · Anpassungsregelung · Direktzusage · Rentenleistung · Versorgungswerk

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 16
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift"

Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben