§ 193 BGB – Rechtsprechung (1.248 Entscheidungen) – Seite 21

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Soldatenversorgung: Zulassungsschein

Übergangsbeihilfe

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kostenerstattungsforderungen für die Erneuerung zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Anforderungen an die Widereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2012

Die Klägerin begehrt die Neubewertung der von ihr absolvierten Prüfungen zum Erwerb der deutschen und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Amtshaftung einer Gemeinde

Grenzen der Straßenverkehrssicherungspflicht bei deutlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 4

Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer Plausibilitätskontrolle des …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 64

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 47

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 2

Als "kurze Zeit" i.S.d.

Steuerrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 27

Arbeitnehmerstatus – Rahmenvereinbarung

befristete Einzelverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 8

Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.01.2012 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Erhebung einer Anfechtungsklage ohne gleichzeitige Vorschusszahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2012

Die Klägerin führte im Gebiet der beklagten Stadt B Bergbauarbeiten durch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2011 LS

Die fehlende Aufnahme der Folgesache aus dem Katalog des § 137 FamFG in den Entscheidungsverbund ist - nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 16.12.2011 LS

Rüge eines Mitbewerbers zur gleichen Thematik Erfordernis einer eindeutigen und erschöpfenden …

Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.11.2011

Die Kläger bauten im Jahre 2003 in T, W-Weg, eine Doppelhaushälfte

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 18

1) Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert ( § 97 Abs. 3 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Einkommen des Antragstellers

vom Arbeitgeber gezahlte Aufwendungspauschale · Verpflegungszuschuss

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.09.2011

Zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers sowie über Entgeltdifferenzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 1

Fristablauf – gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 01.08.2011

Mit Bescheid vom 06.08.1996 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 zitiert von 57

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt

Klagefrist · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2011

Das Landgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.06.2011 LS

Wird ein Rettungssanitäter während seines Praktikums zum Rettungsassistenten auf den Einsatzfahrten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.06.2011 LS zitiert von 2

Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten

unentgeltliche Einstellung als Praktikant

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 23.06.2011

Streitig ist, ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Urteil 23.06.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die darlehensweise bewilligten Leistungen für den Zeitraum 01.02. …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 6

Spruchverfahren nach Squeeze-out

Anforderungen an die Unternehmensbewertung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2011 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Am 30.7.2005 unterschrieb der Beklagte an mehreren dafür vorgesehenen Stellen eine vorformulierte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert