Urteile zu § 193 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

1.248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.248 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Ladung – Einspruchskammertermin

Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss zitiert von 1
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Übergang der Obliegenheit zur Meldung der … · Unvereinbarkeit vom Gesetz abweichender Vereinbarungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
AG Charlottenburg Urteil
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Wirksamkeit eines Absenkungsbeschlusses im Umlaufverfahren · Anfechtung von Beschlüssen über Vorschüsse laut …

Sachen- und Grundstücksrecht
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – wappenförmiges Emblem (Bildmarke)

Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen