Urteile zu § 193 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

1.248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.248 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 2
Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 20
Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · fortdauernde Arbeitsunfähigkeit · Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 7
Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen