Urteile zu § 193 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

1.248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.248 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Elternzeit – Teilzeit

Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Saarland 3. Kammer Beschluss zitiert von 1
Anordnungsgrund: Budget

Eingliederungshilfe · Hilfebedarf · Integrationshelfer · Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einkommenseinsatz · Wohnungsrecht · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim · Überlassung der Ausübung an einen anderen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren

Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen