§ 2058 BGB – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.09.2012

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen eine Erbenersatzforderung des Beklagten, und zwar mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Zur Ermittlung des Verkehrswertes bei einem teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude

Erb- und Versicherungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.05.2012

Der Beklagte erließ am 26.1.2011 gegen den Kläger und seinen Bruder als Rechtsnachfolger ihrer am 17.6.2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 15.07.2011 zitiert von 3

Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft

Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Berlin 149. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 12

Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die …

Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 23

Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht

Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Die Vermutung, der wirtschaftlich krass überforderte Ehegatte habe eine Mitverpflichtung als Darlehensnehmer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M T (im folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 10

Alterssicherung der Landwirte

Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer … · Beiladung einer Erbengemeinschaft

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an, die seit Januar 2004 Z D …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Die Parteien sind Geschwister und Kinder der am 29.4.2007 verstorbenen I. H.. Sie haben noch eine weitere …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 23.11.2009

Der 1927 geborene D. T. beantragte im November 1990 Erwerbsfähigkeitsrente

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 27.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kläger dem Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.05.2009

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich eines nach erfolgter Nachlassverteilung erhobenen Pflichtteilsanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2008 LS

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 08.01.2008

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner - gemeinsam mit C. D. und J. D. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Gießen 20. Kammer Beschluss 18.12.2007

Der mit Datum vom 25.10.2007 bei dem Sozialgericht Gießen gestellte Eilantrag hat keinen Erfolg, denn …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Die Kläger sind die Kinder des am 31.10.1986 verstorbenen Herrn H. R. jun., der Beklagte ist dessen Bruder

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin (Allein- oder Miterbin) nach ihrem am 05. Okt. 2005 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.01.2007

Die Beklagten sind die Erben des ehemaligen beamteten Chefarztes der Universitäts-Frauenklinik L. Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Urenkel der am ##.##.1971 verstorbenen E2 (nachfolgend: Erblasserin)

Zivilrecht

FG Köln Urteil 06.07.2006

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Straßenzug „R.-Weg / …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als ausführendes Unternehmen und den Beklagten zu 2) und 3) als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz Beschluss 03.11.2005

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2005 gegen den …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Teilurteil 01.06.2005

Der Kläger gewährt der behinderten erwachsenen seit 1986 Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.03.2005

Die Beklagten sind Erben des mittlerweile verstorbenen Anästhesisten Dr. T. Dieser gehörte - ebenso wie der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2004 zitiert von 4

Abriss einer Doppelhaushälfte

Pflicht des Eigentümers zu Sicherungsmaßnahmen für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2002 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 27.09.2002 LS

(Übernahme der Kosten für ein Grabmal durch Sozialhilfeträger gemäß BSHG § 15)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.1999 LS

Zur Anrechenbarkeit einer Ärzteversorgungsrente auf eine vertraglich zugesagte Beamtenversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.10.1997 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Schwester der am 20. August 1914 geborenen und am 29. Oktober 1992 verstorbenen Frau M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert