Urteile zu § 206 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 206 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

165 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss LS zitiert von 1
Die Kenntnis des Erben iSv.
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil zitiert von 1
Aufhebungsvertrag – Anfechtung

außerordentliche Kündigung · verhaltensbedingte Kündigung · Drogenhandel · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamm 17. Kammer Urteil zitiert von 3
Eigruppierung der Klägerin
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen