Urteile zu § 241 BGB – Seite 109

Bürgerliches Gesetzbuch

6.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.219 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung … · Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
KG 24. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert