§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.219 Entscheidungen) – Seite 110

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Nebentätigkeitsgenehmigung – Konkurrenzbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Parteien streiten um die Gestattung von Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 25.02.2011

Pfänbdungs- und Überweisungsbeschluss, Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Auftrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Akkordarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 37

Kündigung wegen Glaubenskonflikts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 24.02.2011

Unter dem 01.05.2002 mieteten die Kläger eine Wohnung im […] in Potsdam

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2011 zitiert von 4

A.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte hat für den Kläger Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Umbau des „E“ …

Zivilrecht

ArbG Herford Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes und Betriebsverfassungsgesetztes um …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten im vorliegenden Folgeprozess um die Art und Weise der Durchführung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011

Anscheinshaftung des angestellten Anwalts als Sozius

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2011

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der am 18.05.1956 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Versetzung: Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung und Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Vereinbarung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel und eines Dienstsitzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Einstweilige Verfügung – Versetzungsanordnung

offensichtliche Rechtswidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin hat zum Geschäftsgegenstand eine Unternehmensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 15

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.01.2011

Schadensersatz wegen Verlust/Beschädigung von Baumaterial

Umfang der Obhutspflichten bei Baustellenanlieferung vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 27.01.2011

Unter dem 27.04.2006 mieteten die Kläger von dem Beklagten eine Doppelhaushälfte in der […] Str. in […] Die …

Miet- und Kaufrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 155

Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB

Anhörung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 22

Schadensersatz – Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Grundurteil 26.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anlässlich eines stationären Aufenthalts im …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS

Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am Fahrzeug des Arbeitgebers

Haftungsprivilegierung · leichteste Fahrlässigkeit · Dienstanweisung mit Rückwärtsfahrverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs

Störung des Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.01.2011

Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 20.01.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie diverse Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert