§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.206 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Vereinbarung zwischen …

Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2025 LS

Gegenstand einer Verdachtskündigung kann auch ein personenbedingter Eignungsmangel sein. 2. Im öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 21.11.2025 LS

Entschädigungsanspruch – erfolgloser Bewerber

kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 6. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei Probezeitkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.11.2025

Eine ordentliche Kündigung des schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.11.2025 LS

Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.11.2025

Rückzahlung von überzahlten Anwaltskosten aufgrund unwirksamer Honorarvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 4. Kammer Urteil 14.11.2025

Entfernung Abmahnung aus Personalakte

Arbeitsrecht

BSG 3. Senat Urteil 13.11.2025 LS

Soziale Pflegeversicherung – Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung

keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Kündigung – Äußerung in den sozialen Medien

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 10.11.2025 LS

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

üble Nachrede · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 07.11.2025 LS

Sexuelle Belästigung – Beschäftigungsbezug

Pflichtverletzung · Gemeindemitglied · Machtmissbrauch · Überraschungsmoment

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 06.11.2025 LS

Verneinung eines Verfügungsgrundes bei einseitiger Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 05.11.2025 LS

Einzelfallentscheidung zu einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2025

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2025 LS

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 31.10.2025 LS

Die Annahme des Verbraucherbauvertrages mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers ist nicht mehr …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.10.2025 LS

Polizeigebührenrechtliche Inanspruchnahme einer Pflegeeinrichtung für das Zurückbringen eines Bewohners mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2025

Rückforderung von Spieleinsätzen bei illegalem Online-Glücksspiel und Schadensersatz wegen Verletzung von …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2025

Rückforderung von Online-Sportwetten-Verlusten wegen Verstoß gegen die Limitierungsbestimmungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 29.10.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung verlorener Einsätze aus Onlinesportwetten bei der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 29.10.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung verlorener Einsätze aus Onlinesportwetten bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.10.2025

Außerordentliche Kündigung – Restaurantleiter

Umwandlung von Getränkeumsatz in Trinkgeld · Videoüberwachung · Datenschutz · Beweismittel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.10.2025 LS zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Entgeltfortzahlungsanspruch

Abmahnung bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 24.10.2025

Klage auf Schadensersatz durch Beseitigung von Durchfeuchtungserscheinungen in Kellern infolge der Verlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2025 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Gebrauchtwagenkauf verbunden

Miet- und Kaufrecht

BAG 8. Senat Urteil 23.10.2025 LS zitiert von 4

Entgeltgleichheit – Bruttostundenlohn

Darlegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 23.10.2025 LS

Auch wenn der Arbeitnehmer ein ihm angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement mit einem Kreuz auf dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.10.2025 LS zitiert von 1

Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Urteil 21.10.2025 LS

Ansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen …

Offshore-Windpark

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 21.10.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 16.10.2025

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 7. Kammer Teilurteil 16.10.2025 LS

Abmahnung wegen Verstoß gegen ein betriebliches Fotografierverbot - Darlegungs- und Beweislast für …

Arbeitsrecht

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 16.10.2025

Die Parteien streiten in Gesamthöhe von 13.798,05 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis um eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS

Haftung für Schäden an einem Sportwagen durch das Rolltor einer Tiefgarage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 4

Grundsatz der Waffengleichheit im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 13.10.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten vom 13.08.2024 und gegen die Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 10.10.2025 LS

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Rahmen eines Abschleppvorgangs mit einer Abschleppstange

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.10.2025

Außerordentliche Kündigung – Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.10.2025 LS

Ordentliche Verdachtskündigung – Fundbearbeiter

Falschaussage · Unterschlagung · Zeugenaussage

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.10.2025

Unsubstantiiertes Bestreiten der Bauträgerin von Preisansätzen der Nachunternehmerin

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus behaupteten Datenschutzverstößen geltend

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 02.10.2025

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Bamberg Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Architektenhonorar aus einem vorzeitig beendeten Architektenvertrag für das Vorhaben „Sanierung X-Bad D. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 02.10.2025 LS

Einzelfall zu einer (hier wirksamen) fristlosen Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 4. Zivilkammer Urteil 02.10.2025

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Pferdeeinstellungsvertrag …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 02.10.2025

Behandlungskosten Krankenhaus, Selbstzahlerklausel.

Zivilrecht Aufgehoben