Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 241 BGB – Seite 51
Bürgerliches Gesetzbuch
6.210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.210 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abmahnung · Vertrauensverhältnis · Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweispflicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch eines Bauträgers gegen den Bauunternehmer auf …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete … · Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen … · Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Händlerin und der Beklagten zu 2) als Herstellerin …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Einstweilige Verfügung · Kontenüberziehung · COVID-19-Pandemie · Stundung · Zivilprozessrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …
Zivilrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen