§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.212 Entscheidungen) – Seite 52

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 16. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Darlegungs- und Beweislast für aufklärungsbedürftige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Zu entscheiden war infolge der Einlegung der sofortigen Beschwerde nur durch die Beklagte über die von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold 2. Zivilkammer (Einzelrichter/-in) Urteil 30.03.2020 LS

Zum Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB von §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Nachlieferung mangelfreies Fahrzeug mit spezifizierten technischen Merkmalen

Sachmangel · Nacherfüllung · Kaufrecht · Fahrzeuglieferung · Kostenübernahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Sittenwidrige Schädigung bei einem Kauf im Juli 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 LS zitiert von 4

Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche In Zusammenhang mit einem PKW-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Namensschuldverschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 23.. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Rahmen des sog. ... im Wesentlichen die Feststellung, dass sich ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2020

OLG Oldenburg – 2 U 226/19

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl von Diesel

Führen eines LKW unter Alkoholeinfluss · Beweiswürdigung · hilfsweise ordentliche Kündigung · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Schadensersatz

Entwendung von Dieselkraftstoff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt aus übergegangenem Recht wegen von ihr im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Verkehrssicherungspflichten in einem Kletterpark

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Familiengericht Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am xxx miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 09.03.2020 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.03.2020

Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 324 BGB wegen Fehlverhaltens des Käufers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungs- sowie Feststellungs- und Unterlassungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach vorgerichtlicher Zahlung von 1644,27 € nach einem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2020

Der Kläger war seit dem 1.1.1984 für die Beklagte und die LV H a.G. als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Kleve Amtsgericht Kleve Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus Pflichtverletzung aus einem Verwaltervertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 27

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.02.2020

Wartezeitkündigung – Beginn eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 13

Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Die Parteien streiten um Honoraransprüche im Zusammenhang mit Planungsleistungen, die der Kläger für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Musikalbum

Urheberrechtsverletzung · Online-Plattformhaftung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Gesamtschuldnerische Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist Mieter einer 3 Zimmer-Wohnung im 1. OG des Hauses D. Str. … in X.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "H"

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch aufgrund eines Sturzes auf einem Friedhof

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin betreibt die Freiflächen-Photovoltaikanlage (Projekt 01 (I)) mit einer Leistung von ca. 7.600 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen