§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.216 Entscheidungen) – Seite 94

OLG Köln Beschluss 03.02.2014

Die Beklagten wenden sich mit ihren Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ihr …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss 30.01.2014 LS

Fahrtkostenerstattung – außerbetriebliche Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 30.01.2014 LS

Fahrtkostenerstattung; Pflicht freigestellter Betriebsratsmitglieder sich bei außerbetrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 30.01.2014

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2014

Rückabwicklung von Beteiligung an Kommanditgesellschaft

Rückabwicklung · Kommanditgesellschaft · Beteiligungsvertrag · Nachhaftung · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.01.2014

Mit Beschluss vom 05.03.2013 ordnete das Amtsgericht Siegburg die Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach Anfechtung des Anstellungsvertrages im einstweiligen Verfügungsverfahren um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Teilurteil 21.01.2014 zitiert von 6

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Frage, ob die Klägerin an von der Beklagten vereinnahmten …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 23

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Teilurteil 21.01.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger an von der Beklagten vereinnahmten Geldbeträgen zu beteiligen ist, weil es sich dabei um …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.01.2014 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Nichtbeschäftigungszeiten

Freistellungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2014

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 17.01.2014

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall von Flugverspätungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 1

Keine Aufklärungspflicht bei "execution-only-Order"

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Franchisevertrag: Schadensersatzanspruch eines Franchisenehmers gegen einen Franchisegeber wegen fehlerhaften …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin vermietete an die Beklagten seit dem 16.07.2004 die im Haus M-Straße, ##### C gelegene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.01.2014

Der 1943 geborene Kläger war als Verbandsoberprüfer seit Mai 1968 bis zum 30.11.2008 bei dem Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.01.2014

Kaufpreisforderung für wiederverwendbares Medizinprodukt

Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Gruppenarbeitsverhältnis

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.01.2014

Ob zwischen ihnen noch ein – derzeit ruhendes – Arbeitsverhältnis besteht und ob der Kläger von der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.01.2014 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten, während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weitere Beiträge zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.12.2013

Geschäftsbesorgung: Rückzahlung von Wechselkurserträgen für Vertreibung von Reiseschecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Beschluss 20.12.2013

Die Entscheidung des Amtsgerichts erweist sich vielmehr schon jetzt sowohl im Ergebnis als auch in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 20.12.2013 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – Beleidigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Frage des Bestehens einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 95

HIV-Infektion – Behinderung

AGG und Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01. April 2006, 01. April 2009 und01

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 18.12.2013

Kündigung wegen versuchter Mitnahme von Essenresten

Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2013

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Wohnungserwerb

Schadensersatz · arglistige Täuschung · Beratungsvertrag · § 280 BGB · § 311 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 9

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vermögensdelikten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Anforderungen an den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2013

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 05.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 05.12.2013

Mit Schreiben vom 29.10.2008 wandte sich die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin R, an den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über den Abzug einer Kostenpauschale für Baustrom und …

Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.12.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Aufklärung über die Inspektionsintervalle zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen