§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.011 Entscheidungen) – Seite 167

Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …

Zivilrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen

Umgriffsflächen- und Vollgeschossmaßstab · Einmaligkeit der Beitragserhebung · Insolvenz des Beitragschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Der Kläger ist der Onkel des Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenversorgung nach § 10 AGG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2019

Der Kläger ist Inhaber der unter der Nr. 302008045003 eingetragenen deutschen Wortmarke „Mangal“, die u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Abteilung 85 Urteil 31.01.2019

Verpflichtung der Beklagten, die Wohnung H Straße in M zu räumen und an die Klägerin herauszugeben

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger vermittelte in seiner Eigenschaft als Versicherungsmakler und Inhaber der damaligen Firma „C.“ …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für Gießpfannen in der …

Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 82

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2019

Unbefugte Nutzung von Schauspielerbildnis in Werbung für Gewinnspiel

Persönlichkeitsrecht · Werbung ohne Einwilligung · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 29.01.2019 LS

Wohnraummiete: Treuwidrigkeit des Festhaltens an einem auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung eines Maklervertrages auf Schadensersatz in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 5

Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur …

Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 2

Zuschlag wegen Führung auf Zeit nach TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 25.01.2019

Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren nach einer Aufrechnungsentscheidung des Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 94. Kammer für Handelssachen Urteil 25.01.2019

Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten hinsichtlich der Namen und …

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.01.2019 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim Abbiegen in eine … · Parkbucht als Grundstück · Parteianhörung · Substantiierung entgangenen Gewinns bei gewerblich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 24.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger GBP 59.848,01 und EUR 199.945,22

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines …

Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 45

Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters

Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen … · sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und … · Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen … · irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben