Urteile zu § 247 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Insolvenzanfechtung – Gehaltszahlungen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenz · Vorsatzanfechtung · Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Aufhebungsvertrag – Auslegung

Vergütungshöhe während Freistellung in einem … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schwerin 8. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · OPS-Kode 5-394.2 (Revision einer … · „Wiedereröffnung des Operationsgebietes“ iSd DKR P013k

Sozialrecht Klage abgewiesen
BFH III. Senat Beschluss LS
Aussetzung der Vollziehung

Säumniszuschläge

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen