amtswegige Verweisung im Verfahren vor dem Amtsgericht
Zivilrecht
Urteile zu § 270 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des Käufers
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bank- und Kapitalmarktrecht
Schadensersatzanspruch aus vertraglicher Haftung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des Käufers
Zivilrecht
Zivilrecht
Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Klage eines Krankenhausträgers auf Vergütung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Isolierte Anfechtung nach sofortigem Anerkenntnis · Veranlassung zur Klageerhebung bei Weigerung des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Berechnung der mietvertraglich vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erfüllungsort · örtliche Zuständigkeit · privatarztlicher Behandlungsvertrag · Zuständigkeitsfragen · Honoraranspruch
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Pflegegeld
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist
Europarecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist
Europarecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht