§ 270 BGB – Rechtsprechung (300 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Aachen Urteil 03.01.2007

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 11. Mai 2005 zog der Funktionsvorgänger der Beklagten, das M. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels eines Leistungsgebotes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2006

Die Parteien betrieben gemeinsam mit einem Herrn C seit dem 1. Oktober 1997 eine zahnärztliche …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe Urteil 06.11.2006

Streitgegenstand ist das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin in der Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2006

Ob die Klausel unter Nr. 6.7. des vorgelegten Vertrages als Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 1029 ff. ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 16.08.2006

Streitig ist die Auszahlung einer Beitragserstattung i.H.v. 8.322,47 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS

Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers für einen Gehilfen als Erfüllungsgehilfe bei …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.2006

Die eingangs formulierte Frage stellt sich in einem Rechtstreit, in dem die Klägerin die Beklagte auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2006 zitiert von 5

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von 1.613,88 € nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS

Erfüllung eines auf einem Vergleich beruhenden Zahlungsanspruchs durch eine Scheckhingabe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu 4. richtet, hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 - 17 O 20/01 - wurde der Kläger zur …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.09.2005

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das SG ist statthaft und zulässig: Es …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.07.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 5.000,00 € mit der Begründung, diese sei dazu aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.06.2005

Im Zeitraum vom Januar 2004 bis Mai 2004 stellte die Klägerin der Beklagten im Wege

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die regelmäßig Leistungen aus einem so genannten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin ist Hausverwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft H. in L. Sie macht in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen

Anwendbarkeit nationalen Rechts für die Bestimmung des … · Bestimmung des Erfüllungsorts nach altem Recht

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.09.2004

Mit Fax vom 24.02.2003 bestellte der Kläger bei der Beklagten 10.000 Neufässer mit einer Blechstärke von 0,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid des Amtsgerichts S. vom 15.06.2001 von dem (inzwischen verstorbenen) …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2004

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn aus dem Generalunternehmervertrag für das Bauvorhaben in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.11.2003

1. Im vorliegenden Verfahren klagt die Klägerin, eine deutsche GmbH mit Sitz in F.../Deutschland, gegen die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Da der Beschluss vorn 18.08.2003 ohne Anhörung erging, handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

LG Mainz Urteil 02.04.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für das Verzinken und Pulverbeschichten von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002 LS zitiert von 1

Unwirksame AGB-Klauseln der öffentlichen Hand in Bauverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.05.2001 LS

Die Nichtzahlung einer Folgeprämie führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dieser den VN bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2001

Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung auf ein Bankkonto ihres Ehemannes …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.01.2000 LS zitiert von 1

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen im Ausland lebenden Beklagten ist auch dann anzunehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.1999

Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.1998

Im September 1995 verhandelten die Parteien, die bereits seit mehreren Jahren in Geschäftsbeziehungen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 14

Der 1941 geborene jordanische Kläger begehrt die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.10.1996

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.05.1996

Die Beklagte zu 2) war mit ihrem Bauunternehmen über Jahre hinweg auf Werkvertragsbasis als Subunternehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.06.1995

Eigene Ansprüche stehen der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1994

Die formell bedenkenfreie Berufung des Klägers führt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Handstrickgarne her, die Beklagte betrieb einen Großhandel mit Textilwaren und Wolle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992

Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten entsprechend dem Klageantrag in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.04.1992

Beitragsentrichtung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Arbeitgeber · Entwendung · Verrechnungsscheck · Briefkasten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.04.1992 LS

Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Erfüllung · Zahlung · Verrechnungsscheck · Leistungsort

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.03.1990

Nach dem Prozeßvergleich vom 07.03.1988 hat der Schuldner an die Gläubiger eine monatliche Unterhaltsrente in …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.11.1972

Der Kläger, der ein Konto bei der V.bank in G. unterhielt (Nr. …), beantragte am 4. August 1970 bei der …

Sozialrecht Aufgehoben