Zivilrecht
Urteile zu § 271 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.068 Entscheidungen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Wohngebäudeversicherung · Regulierungszahlung · Teileigentum · Grunddienstbarkeit · Versicherungsanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Änderung des Grundsicherungsbedarfs bei Nachforderung aus … · Angemessenheitsprüfung bei einer Heiz- und …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für die Fälligkeit der Abschlagsforderungen auf die EEG-Umlage
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens
Insolvenzrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur … · Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des … · Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs
Zivilrecht Aufgehoben
Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der … · Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen Gesetzesbindungsgrundsatz
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Anspruch gegen einen Kommanditisten aufgrund einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen