Urteile zu § 271 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.068 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil zitiert von 28
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Fälligkeit einer Forderung · Erfüllbarkeit einer Forderung · Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit · Steuerschaden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AG Saarbrücken Beschluss
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummietvertrag

Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · Prüffrist für Einsicht in die Abrechnungsbelege

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Wettbewerbsverstoß im Internet

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel als digitaler … · Erlöschen des Widerrufsrechts

Zivilrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung

Sozialrecht
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben
LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Haftung des Urkundsnotars

Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
FG Hamburg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Aussetzung der Vollziehung

Verdeckte Gewinnausschüttung bei im Voraus getroffenen …

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber auch … · steuerrechtlicher geldwerter Vorteil

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil
Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen

Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BFH VIII. Senat Urteil LS zitiert von 11
Einkünfte aus Kapitalvermögen

Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines …

Steuerrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Verjährungshemmung von Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen