Arbeitsrecht
Urteile zu § 271 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.068 Entscheidungen
Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale für jeden überprüften … · keine "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" …
Sozialrecht
Inhaltskontrolle für eine Zahlungsfristklausel in Bezug auf …
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Erhöhung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Kosten der Unterkunft · Berücksichtigung einer Nachforderung aus …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzforderung · Payment-Factory · Konzernfinanzierung · Sonderinsolvenzverwalter · Buchungssystem
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gestattungsvertrag · Abtretung von Vertragsrechten · Vertragsverletzung · Dachsanierungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation bezeichneten Gewinnbeteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · kein Ausschluss durch einen unzureichenden Kurzbericht des … · Kausalität der MDK-Prüfung für ein Entfallen des Anspruchs … · Verzinsung
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassungsgeld · Grubenwehrdienst · Lohnart · Freiwilliger Dienst · Arbeitsentgelt
Arbeitsrecht
Fälligkeit der Containergestellung bei fehlender …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen