Urteile zu § 271 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.068 Entscheidungen

ArbG Bocholt Urteil zitiert von 4
Sozialplanansprüche im Insolvenzverfahren

Insolvenzordnung · Sozialplan · Masseverbindlichkeit · Gläubigerausschuss · Anspruchsbefriedigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 11
Mutterschutz – Elternzeit

Urlaubskürzung · Berechnung der Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kündigungsschutzprozess · Arbeitsentgeltzahlungen des Arbeitgebers nach … · zweitinstanzliches Unterliegen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS
Auslegung – MTV Brandenburgische Spielbanken

gesetzliche Spielverbotszeiten · Stundengutschrift · Ausschlussfristen · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Gesetzlicher Mindestlohn – Sonderzahlung

Urlaubsgeld · vermögenswirksame Leistungen · Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 9
Sozialhilfe – Bestattungskosten

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Bestattungspflicht · Zumutbarkeit der Kostentragung · Ausschlagung der Erbschaft · Überschuldung des Nachlasses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Beginn der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen