Urteile zu § 271 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.068 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Stornierung von Flugbuchungen

Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Transportrecht: Schadensersatzanspruch

Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 2
Verpflegungszuschuss – Günstigkeitsvergleich

Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 20
Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · fortdauernde Arbeitsunfähigkeit · Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 27
Verpflegungszuschuss – Günstigkeitsvergleich

Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben