Urteile zu § 271 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.068 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 55
Anspruch auf Mindesturlaub

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch"

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages

Sozialrecht
BGH VIa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen · Hemmung der Verjährung · Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Bestattungskosten

erforderliche Kosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · wirtschaftliche Verhältnisse · Einkommen

Sozialrecht