§ 273 BGB – Rechtsprechung (1.597 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2004

Auf die ausführliche Tatbestandsdarstellung im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.08.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer mit "Vorauszahlungsbürgschaft" überschriebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.07.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.07.2004

Die Klägerin und die Firma C, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann der Beklagten war …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Die Klägerin betreibt eine Spedition

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausgleichung des geltend gemachten Teilbetrags gegen den Beklagten gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Ob der Kläger Dienstkleidung zu tragen hat und ob er wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Anordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.04.2004

Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 38.836,22 EUR nebst Zinsen in Anspruch wegen Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, an der die Beklagte als Aktionärin beteiligt ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil, nachdem er gegen die aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bewilligung der Umschreibung von zwei Patenten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2003 LS zitiert von 3

Eine Kündigung wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung" scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2003

Die Klägerin suchte anlässlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens H. Str. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.10.2003

Pachtrecht: Kein Zurückbehaltungsrecht an Pachtzins wegen fehlender Nebenkostenabrechnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach …

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 10.10.2003

Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Klägerin eine Umkleidemöglichkeit zum Wechseln der Dienstkleidung zur …

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in O bzw. C. Sie speisen den von ihnen erzeugten Strom in das von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuG Beschluss 01.08.2003 zitiert von 1

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Staatliche Beihilfen

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin war im Rahmen einer Gesamtsanierung der Deponie M. der Stadt B. mit der Durchführung der Erd …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 16.07.2003

Die Klägerin schloss am 10.02.1999 mit der Beklagten einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2003

Die Gehörsrüge betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut des § 321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 07.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 07.03.2003

Die am 6. November 2002 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.01.2003

Die Klägerin verkaufte der Beklagten gebrauchtes Krankenhausinventar mit zwei Rettungswagen, das die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2002 LS

Ein schutzwürdiges Vertrauen, das der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entgegenstehen könnte, ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen aus I. Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS zitiert von 4

Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des …

Verwaltungsrecht