Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 275 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
2.271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.271 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Corona-Test
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Mitwirkungsobliegenheiten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers · Unmöglichkeit der Fahrzeugherausgabe nach Veräußerung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkungsobliegenheiten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungsobliegenheiten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitwert von gegen Altersbeschränkungen gerichteten …
Zivilrecht
Einmalzahlung · fehlende Arbeitsleistung · gegenleistungsabhängige Leistung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Vorleistungspflicht · § 275 Abs. 2 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · Vollmacht nach Satzung · Generalversammlung · Geschäftsguthabenübertragung · Fristsetzung
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer I. als Verdienstausfallentschädigung …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen