Verwaltungsrecht
Urteile zu § 275 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
2.270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.270 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit des § 281 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei … · richterliche Schadensschätzung hinsichtlich …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Unmöglichkeit wegen Zeitablaufs
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zielvereinbarung · Schadensersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen