Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 275 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
2.270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.270 Entscheidungen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Abgeändert
Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Vertragliche Pflicht · Lizenzvertrag · Schutzrechte · Schadensersatz · § 328 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Entgeltfortzahlung · Quarantäne · Corona-Infektion · Manteltarifvertrag · Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Änderungskündigung · TVöD · Entgeltgruppe · Kündigungsschutz · Personalrat
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Tarifvertrag · Beförderungsanspruch · Senioritätsprinzip · Arbeitsvertrag · Ausbildungsförderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Beweiswert · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · IfSG · Impfnachweispflicht · Kirchliches Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Versicherungsvertrag · Auskunftsanspruch · Vertragsumwandlung · Verjährung · Sicherheitsleistung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Maschinenbedienung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beratervertrag · Bonuszahlung · Umsatzsteuerlast · Darlehensverrechnung · Vertragsauslegung
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Abschalteinrichtung · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz · EU-Typgenehmigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht
Pflichtteilsverzicht · Notarielle Amtspflichtverletzung · Höfeordnung · Erbrecht · Testament
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
symptomlose Quarantäne · Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht Abgeändert
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
versehentliche Falschbezeichnung · Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des … · Verschulden bei Vertragsschluss bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Herstellung einer neuen Sache durch den Einbauvorgang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AGB · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen
Vermögenseinsatz · Wohnungsrecht · Veräußerung der Immobilie · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen