Urteile zu § 275 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

2.271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.271 Entscheidungen

ArbG Kiel 6. Kammer Urteil LS
Elektronischer Rechtsverkehr – nicht durchsuchbarer Briefkopf

außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher … · Recht auf Arbeitsverweigerung in Zeiten der Corona-Pandemie … · Recht auf Homeoffice, um die Durchführung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
ArbG Hamburg 4. Kammer Teilurteil LS
Fristlose und ordentliche Kündigungen

Anhörung des Betriebsrats · leitender Angestellter · Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht
ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil LS
Maskenpflicht – Eignung von Gesichtsvisieren

ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde

Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen