Urteile zu § 275 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

2.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.272 Entscheidungen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Ablehnung · Schriftform · Zustimmungsfiktion · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Teilurteil LS zitiert von 3

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis … · Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen