Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 275 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
2.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.272 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung · Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmöglichkeit der Stellenbesetzung · Schadensersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweispflichten bei nachträglichem Anschluss eines Raumes … · Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vornahme der Eingruppierung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Anspruch auf Nachlieferung eines VW Tiguan der aktuellen … · Nichtigkeit des Vertrags
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
arbeitsvertragliche Versetzungsklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen