§ 275 BGB – Rechtsprechung (2.272 Entscheidungen) – Seite 30

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 1

Schadenersatz für Baukostenüberschreitung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 19.01.2016 zitiert von 78

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung

beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 2

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagzahlung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.12.2015 LS

Wohnraummietvertrag: Vermieterpflicht zum Schutz eines in der Nähe eines Waldgebiets liegenden …

grob fahrlässige Mieterunkenntnis von bestehendem oder … · Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Eingetragene Genossenschaft: Wahlrecht bezüglich des die Pflichtprüfung durchführenden Prüfverbands nach …

Berücksichtigung und Angemessenheit der satzungsmäßigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen aufgrund Auftrages des Klägers vom 29.11.2004 einen Vertrag (Kopie des Auftrages vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform

Absatzförderungszusammenhang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Ist eine Arbeitsstelle endgültig mit einer anderen Person besetzt, steht dem Anspruch aus §9 TzBfG der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 6

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015 zitiert von 23

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1970 geborene Kläger steht seit dem 1. März 2010 als Beamter im gehobenen feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.11.2015

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Auskunft über ihre genetische Abstammung geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2015 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vorschuss für die Mängelbeseitigung und Feststellung der weiteren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 9

Bestimmtheit – Weiterbeschäftigungstitel

Zwangsvollstreckung · Unmöglichkeitseinwand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 22

Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen

Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 125

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.10.2015

Maßnahmen in Bezug auf frei lebende Wisente

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Arnsberg Urteil 16.10.2015

Maßnahmen in Bezug auf frei lebende Wisente

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 2

Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des …

Anforderungen an die Schriftform des Mietvertrags · Auslegung der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2015

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Vorkaufsrecht eines Mieters

Schadenersatzanspruch aufgrund unterlassener Unterrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 06.10.2015

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der verweigerten Abnahme eines gekauften Gebrauchtwagens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 05.10.2015 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit der Vollstreckung wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 29.09.2015

Zahlungs- und Auskunftsansprüche aus einer Vereinbarung über die Übertragung von Bauvorhaben vornehmlich von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.09.2015 LS

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Vereinbarung der Beschaffenheit "Originalmotor" · Ausschluss der Gewährleistung für eine ausdrücklich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 26

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 24.09.2015

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen, das unter anderem im Bereich des E-Commerce über diverse …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 45

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit

auflösende Bedingung

Arbeitsrecht Aufgehoben