§ 275 BGB – Rechtsprechung (2.272 Entscheidungen) – Seite 29

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 01.07.2016 LS

Druckkündigung – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2016

Neubebestimmung von Access-Teilleistungen und KPIs im Telekommunikationsbereich

Verpflichtungsantrag · Eilrechtsschutz · Telekommunikationsregulierung · Standardangebot · KPI-Fehlerbehebungszeiten

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und –beschränkungen als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.2016 zitiert von 96

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsrechte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 17.06.2016

Die Beklagte bietet regelmäßig Gebrauchtfahrzeuge aus ihrem Dienstwagen-Pool auf einer eigenen, für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.06.2016 LS

Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 16.06.2016 LS

Der Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung einer Minderungsquote gerichtete Klage des Mieters ist …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.06.2016

Gewährleistungsansprüche des Klägers aus dem Kauf eines historischen Porsche 911 S Coupe 2,0 l. Der Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

beharrliche Arbeitsverweigerung – Tätlichkeiten unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Unterfangung mit Rückverankerungen in benachbartes Grundstück

Grundstücksrecht · Unterfangung · Eingriff in fremdes Grundstück · statische Notwendigkeit · Nachbarrechtliche Vereinbarung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 15.05.2016

Der Kläger macht auf ihn gemäß § 86 VVG übergegangene Ergänzungsansprüche nach Regulierung eines …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 28

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software

Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 LS

Wohnraummiete: Überheizung des Schlafzimmers als Mietmangel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft

Anspruch einer Publikums-KG gegen den Treugeber auf Zahlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der im Rahmen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 6

Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 – C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 23

Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Emissionshandelsrecht – Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Noch offene Zuteilungsansprüche aus der zweiten Handelsperiode sind nicht durch Zuteilung von Berechtigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Anfrage an den 13. Senat des BSG

Sozialrecht

LG Aachen Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestehen Verträge über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen an 30 …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 23

Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 14.03.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer gewerblichen Auto- und VW-Vertragshändlerin, in erster Linie …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 2

Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

Verwaltungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin leidet an diversen gesundheitlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen sowohl physischer als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 23

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Kaufvertrag: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein WM-Ticket unter Berücksichtigung der Statuten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 05.02.2016

Ansprüche des Klägers auf Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit, auf Schadensersatz sowie auf Auskunft

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 9. Kammer Urteil 05.02.2016 LS

Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit, wenn der …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben