§ 275 BGB – Rechtsprechung (2.272 Entscheidungen) – Seite 34

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Kaufvertragsrecht: Verkauf eines Pkw über eine Online-Auktionsplattform

Bindung des Einstellens eines Verkaufsangebots · nachträglicher Unfallschaden des Fahrzeugs als zulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht gegen den Beklagten Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen eines Mangels an einem KFZ geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.03.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Aufstockung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Anspruch des Krematoriumsbetreibers auf Herausgabe von Edelmetallrückständen gegenüber ihren Beschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung hinsichtlich eines Liefer- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 28.01.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 7

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung von Software und der Vergabe von Softwarelizenzen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 17.12.2013 LS

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 17.12.2013 LS

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2013

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.12.2013

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 5

Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 zitiert von 3

Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS

Bei einem Gerüstbauvertrag ist hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung Mietrecht anzuwenden.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 8

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen … · Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 4

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag

Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 6

Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 26

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des werkvertraglichen Mängelgewähr-leistungsrechtes

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 2

Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 24.09.2013 LS

Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum …

Anybet

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache

§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2013

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der E AG nimmt die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz in Frankreich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.09.2013

Rückkehrrecht – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten erstinstanzlich noch um die Gewährung von Erholungsurlaubsansprüchen und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 29.08.2013 LS

Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen