Urteile zu § 280 BGB – Seite 133

Bürgerliches Gesetzbuch

19.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.024 Entscheidungen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert
LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Schlussurteil LS
LG Kleve – 4 O 84/18
Zivilrecht
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
OLG Hamm – 9 U 102/18
Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil
Kaufvertrag über eine Photovoltaikanlage

Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts für Inbetriebnahme und … · Auslegung Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung

Zivilrecht
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Werklohnklage des Bauunternehmers

Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …

Zivilrecht
LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil
Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben