§ 284 BGB – Rechtsprechung (2.073 Entscheidungen) – Seite 31

AG Ratingen Urteil 15.04.1999

PKW-Toyota (Corolla Compakt 1,6 S), XX - XX 000

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte, die 1981 gegründet wurde, ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000.- DM

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin vom 3. August bis zum 20. Oktober 1998 als Dachdeckerhelfer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Der Kläger, Verwalter in dem auf eigenen Antrag eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma W GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.03.1999

Der Kläger zu 1) und seine Eltern, die Kläger zu 2), nehmen die Beklagte wegen eines Unfalls des Klägers zu …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 03.03.1999

Der Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 01.03.1999

Die Parteien streiten um die Erstattung materieller Schäden, die der Schüler O. N. bei einem Unfall mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Der Klägerin steht ein aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB geltend gemachter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Die Parteien streiten aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 26.07.1997 um die Höhe der Kaskoentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 268 Urteil 25.02.1999

Der Kläger war Eigentümer eines PKW Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen N01

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.02.1999

Die Klägerin ist Eigentümer des Grundstückskomplexes Straße in Duisburg

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 03.02.1999

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1999

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Restwerklohnforderung von 140.773,40 DM aus einem am 28.09.1994 von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ein über 9.971,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 25.01.1999

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen zwei Monate alten Pkw P. N01 (255 kw) am 00.05.1997 gegen 13.35 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten aus der Verletzung eines Vermögensverwaltungsvertrages in Anspruch, den sie …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.01.1999

Der Beteiligte zu 1 begehrt Abfindung gemäß §§ 12, 17 Abs. 2 HöfeO nach Hofübergabe zu Lebzeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.1999

In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1999

Durch notariellen Vertrag vom 22.07.1993 veräußerte die Klägerin ein noch zu vermessendes Grundstück in der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.12.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Morgen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.12.1998

Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat im wesentlichen Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung der …

Familienrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 23.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 22.12.1998

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.1998

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 11.12.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren früheren Ehemann, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.1998

Die Kläger waren Eigentümer des ca. 1.600 qm großen Grundstücks C, G, auf dem sie ein Einfamilienhaus mit …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Der Beklagte zu 1) mietete von der Klägerin am 15. Juni 1988

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1998

Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 02.12.1998

Die Klägerin hat auf Grund des Unfalls 7.237,90 DM Entgeldfortzahlung geleistet in dieser Höhe ist gemäß § 6 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die Klägerin, die ehemals als "W. P.-Werke GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Die Anschlußberufung des Klägers ist dagegen begründet und führt dazu, daß dem Kläger über vom Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 11.11.1998

Die Klägerin geht gegen die Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht ihres am 31.01.1996 bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.1998

Die Parteien schlossen einen auf den 29.6.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, nach dessen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.1998

Die Klägerin hat erstinstanzlich aus Annahmeverzug Gehaltsansprüche in Höhe von monatlich 2.388,00 DM brutto …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 29.10.1998

Der Klageantrag zu 1) ist überwiegend begründet; der Klageantrag zu 2) ist teilweise unbegründet

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.10.1998

Der Kläger war im Zeitpunkt des Vorfalls Eigentümer und Halter eines Passat Variant mit dem amtlichen …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 23.10.1998

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über einen Telefonanschluß

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestands wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.1998

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet, die der Klägerin nur, soweit jetzt erstmals die …

Familienrecht Abgeändert