§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 149

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Auswirkungen beim Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Altersteilzeit – "Störfall" im Blockmodell

Negativsaldo

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2018 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung

Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Drittschutz · medizinische Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher Tatsachendarstellung

Wahlfeststellung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Vergütung für die Sicherung von Videodateien

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Unangemessene Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 16.11.2010 auf der C-Straße bei F-F auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der hälftigen Kosten für ein Gutachten zur Miethöhe in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Filmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Urteil 01.03.2018

Die zum Behandlungszeitpunkt 55 Jahre alte Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts, bei dem der Kläger dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2018

Dem am 21.01.1953 geborenen Kläger wurde im Jahr 2012 wegen eines chronisch-lumbalen Schmerzsyndroms nach …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2018

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Anwendung der Vorschriften zum Provisionsanspruch eines … · Provisionsanspruch bei verspäteter Stornogefahrmitteilung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2018

Die Klägerin ist vom Landgericht H für Inkassodienstleistungen zugelassen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2018 LS

Auftraggeberkündigung eines Architektenvertrages

Wichtiger Grund bei Baukostenüberschreitung bei Bauen im … · Folgen wechselseitiger Pflichtverletzungen während … · Nutzungsrecht des Auftraggebers an Bauplänen

Zivilrecht Abgeändert