§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 150

Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges … · Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für … · Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher … · Pflichten des Verwaltungsbeirats

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Schadensersatzanspruch wegen Hundesturz im Wald

Halterhaftung · Schadensersatz · Tierhaltung · Unfallverursachung · Haftpflicht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.02.2018

Schadensersatz wegen merkantiler Wertminderung nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · merkantile Wertminderung · Schadensersatz · Haftung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 5

Unfallversicherung für fremde Rechnung

Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten … · Nachweis des Beruhens eines Sturzes auf Freiwilligkeit oder …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

SG Lüneburg Urteil 22.02.2018

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.02.2018

Krankenversicherung – Apotheker

Arzneimittelabgabe · Vergütungsanspruch · Retaxierung · Fertigarzneimittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den bekannten Moderator L. Sucht man bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus der Beratung zum Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der am 25.05.1963 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankentagegeldversicherung nach …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018 LS

Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit mit einer Heilung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerspruchs gegen einen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 30

Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags

Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen Zahnarzthonorars

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts, Erhöhung der Verwechslungsgefahr …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Mindestlohn

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG GieBen Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

berührungsloser Verkehrsunfall – ausweichender Radfahrer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 19.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 19.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus Strom- und Gaslieferungen an die Grundstücke …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob der Beklagte zur (Weiter-) zahlung eines Zuschlages aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2013, 01.07.2014 …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2018 LS zitiert von 18

Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert