§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 367

LG Osnabrück Urteil 11.11.2004

"Scheck über 35.000,00 EUR****Suchmeldung***

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2004 LS

Zu den Voraussetzungen einer Zahlungsaufforderung zur Auszahlung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.11.2004

A. Der am 13.4.1980 geborene Kläger erlitt am 6.8.1998 einen Verkehrsunfall, bei dem er im Bereich der linken …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte aufgrund gemäß § 90 BSHG übergeleiteter Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 LS

Nach der Versorgungsordnung der Fa.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2004

Bei der Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung „F2 GmbH“ firmierte, handelt es sich um die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.11.2004

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH in aa Ansprüche aus übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.11.2004

Zwischen den Parteien ist der Zugewinnausgleich streitig

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Leistung von Arbeitsvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 29.10.2004 zitiert von 2

Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 29.10.2004

Der Kläger ist 86 Jahre alt

Zivilrecht

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2004

Sie hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von 2.500,-- € aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alternative …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.10.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 27.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der I.-Sprachschule in Kaiserslautern und war langjährige Kundin des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Urteil 25.10.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Die Klägerin war seit 1994 bis Dezember 2001 als "Repräsentantin" der Beklagten mit der Vermittlung von Kauf …

Zivilrecht

AG Waiblingen Urteil 20.10.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Gebäude Hausgärten 23/1 in Waiblingen

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 15.10.2004

Gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO wird von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 15.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch, weil sie ein fehlerhaftes …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.10.2004

Die Klägerin ist Amateur-Dressurreiterin

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2004

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001

Zivilrecht Abgeändert

AG Kaiserslautern Urteil 08.10.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten (restlichen) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.09.2002 in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.10.2004 zitiert von 1

In der Nacht von Freitag, den 10.01.2003, auf Samstag, den 11.01.2003, ereignete sich in dem Wohn-und …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 07.10.2004

Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2004

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 1

Der durch das Zeichen 325 zu § 42 StVO eröffnete verkehrsberuhigte Bereich erstreckt sich lediglich bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 10.02.2004 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2004

Die Parteien schlossen unter dem 14./27.05.2002 einen Generalplanervertrag betreffend die Modernisierung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Vergütungs- und Schadenersatzansprüche geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankenversicherung unterhält, ist seit dem 1.7.1998 zu dem Tarif ECO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde entsprechend § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2004

Am 16.04.2003 befuhr der Kläger mit einem bei der Beklagten versicherten Pkw in X die X Straße in nördlicher …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Mit der Begründung, sie habe seinen Anspruch aus einem Garantievertrag verspätet erfüllt, verlangt der Kläger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 21.09.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Nebenkosten aus den Abrechnungen für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich einer Klassenfahrt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen-Buer Richterin am Amtsgericht Urteil 20.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde entsprechend § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 15.09.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Auszahlung eines Sparguthabens aus gekündigtem Sparkonto …

Zivilrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 13.09.2004 LS

ERA-Strukturkomponente (Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergü-tungen v. 24.05.2002 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen